Bundesländer verzichten auf Software

Das ergab eine Umfrage des prmagazins bei den Staatskanzleien der Landesregierungen. Anlass waren Proteste von Opposition und Datenschützern gegen die Beschaffung eines Auswertungsprogramms, mit dem Sachsen systematisch soziale Netzwerke und Blogs im Auge behalten wollte. Zur Aufgabe der Regierung gehöre „zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatte im Internet, um auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht reagieren zu können“, hatte CDU-Innenminister Markus Ulbig sein Vorhaben begründet, bevor ihn Staatsminister Johannes Beermann Mitte August zurückpfiff. „Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird“, sagte Beermann. Kritisch sei für ihn vor allem die Frage, ob Steuergelder für eine zusätzliche Software ausgegeben werden sollen, wenn die frei im Internet verfügbaren Daten über Suchmaschinen wie Google gefunden werden könnten.

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen betreiben eigenen Angaben zufolge kein Social-Media-Monitoring. Während das nördlichste Bundesland auf „fehlende Mittel“ verwies, erklärte Niedersachsen, die Bewertung datenschutzrechtlicher Fragen sei noch nicht abgeschlossen, die Kosten-Nutzen-Relation überzeuge bislang nicht, und es fehle ein Nachweis, dass damit „bessere Erkenntnisse gewonnen werden könnten als mit herkömmlicher Medienauswertung“. Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete Social-Media-Monitoring als „nicht sinnvoll.“

Nordrhein-Westfalen erfasst, wie bei Twitter „mit und über die Landesregierung kommuniziert wird“ und Kommentare zu eigenen Beiträgen bei Facebook, erklärte Regierungssprecher Thomas Breustedt: „Das gehört zur täglichen Nutzung durch unsere Mitarbeiter.“ Ein systematisches Monitoring liege dem nicht zugrunde. „Im Unterschied zu klassischen Medien handelt es sich bei sozialen Medien meist nicht um professionelle beziehungsweise klassisch-journalistische Publikationen, sondern um private Meinungen und Äußerungen“, erklärte Breustedt. „Diese systematisch und gar personenbezogen zu erfassen, steht allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Diskussion.“ Ähnlich begründete Baden-Württemberg den Verzicht auf systematisches Social-Media-Monitoring. Thüringen und Berlin gaben ebenfalls an, nur eigene Mitarbeiter fallweise Blogs und Twitter auswerten zu lassen.

Von den Umfrageteilnehmern ist das kleinste Bundesland am weitesten. Die Pressestelle des Saarlands testet nach Auskunft von Regierungssprecher Thorsten Klein ein Monitoring-Tool. Es gehe vor allem darum, statistisch zu erfassen, wie oft ausgewählte Themen in Social Media und Online-Medien stattfinden. „Eine abschließende Bewertung liegt noch nicht vor, also auch noch keine Entscheidung, ob wir ein systematisches Monitoring weiterbetreiben“, sagte Klein. „Dabei wird sicher auch der Datenschutz einbezogen, aber auch der personelle und finanzielle Aufwand.“

Das Bundespresseamt (BPA) in Berlin erklärte, Blogs seit rund drei Jahren und Twitter seit etwa zwei Jahren ohne eine spezielle Software zu beobachten. Systematisches Monitoring gewinne aber zunehmend an Bedeutung, und die Social-Media-Aktivitäten der Bundesregierung würden „absehbar verstärkt“: „Wir werden daher voraussichtlich ab 2013 unsere Systematik zur Auswertung relevanter Social-Media-Plattformen erheblich ausweiten, gegebenenfalls auch durch Einsatz geeigneter Software.“ Allerdings gebe es bislang keine Programme, die den inhaltlichen, qualitativen und formalen Anforderungen des BPA-Monitorings entsprächen. Ein Outsourcing sei daher nicht sinnvoll, so die Behörde.