Landtagswahl NRW

„Dankeschön“-Affäre gedeckelt

Die Vorwürfe des Stern kamen zu spät, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch entscheidend zu beeinflussen. Drei Tage vor dem Urnengang berichtete das Magazin, der frühere Focus-Korrespondent Karl-Heinz Steinkühler habe fünf Aufträge der Landesregierung erhalten – wie der Stern nahelegt, als Belohnung für Beiträge, die Steinkühler unter Pseudonym auf dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlicht hatte und die zum Fall der CDU-Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers beitrugen.

Der Stern lieferte allerdings weder handfeste Belege dafür, dass Steinkühler hinter den Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Löwe“ steckt, noch dass bei der Auftragsvergabe für diverse Broschüren Steinkühlers Agentur gezielt bevorzugt wurde. Und so konnte Regierungssprecher Thomas Breustedt die „Dankeschön-Affäre“ eindämmen, bevor sie eine womöglich wahlentscheidende Wirkung entfaltete. Einen Tag vor Erscheinen des Stern-Artikels gab er eine Pressekonferenz und veröffentlichte die Ausschreibungsunterlagen. Breustedt darin: „Für alle Publikationen hat es ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge gegeben. In allen Verfahren erhielt das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag.“

Am Erscheinungstag erwirkte die Landesregierung eine einstweilige Verfügung gegen den Stern, derzufolge das Magazin nicht mehr den Verdacht erwecken darf, die Erteilung der Aufträge stehe im Zusammenhang mit der Berichterstattung in dem Blog. Einen Tag später beantwortete Breustedt einen Fragenkatalog der Opposition. Der Landesregierung „lagen und liegen keine Erkenntnisse vor“, dass Steinkühler Autor des Blogs gewesen sei, heißt es in der Stellungnahme.

Die Szene der politischen Kommunikatoren beobachtet den Fall aufmerksam, eventuell wird sich auch der Deutsche Rat für Public Relations mit den Vorgängen befassen. „Ich kann den konkreten Fall nicht beurteilen, aber generell hat es immer ein Geschmäckle, wenn jemand, der sich im Wahlkampf engagiert, später Aufträge bekommt“, sagt Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group Germany. „Es ist interessant zu beobachten, wie Leute trotz Ausschreibungsrichtlinien immer wieder Mittel und Wege finden, die Dienstleister zu bekommen, die sie wollen. Deswegen brauchen wir transparente Prozesse.“