Krauss-Maffei Wegmann

Panzer-Eigentümer wehren sich

Zwei Anteilseigner von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gehen juristisch gegen die Kampagne des Zentrums für politische Schönheit vor. Rüdiger von Braunbehrens erwirkte Anfang Juli eine Unterlassungserklärung, derzufolge die Aktivisten auf ihrer Website nicht mehr dazu aufrufen dürfen, die Eigentümer von KMW ins Gefängnis zu bringen.

37 Artikel verschwanden daraufhin von der Kampagnenseite. „Wir sind genötigt, die von uns angebotenen Informationen auf das Informationsniveau des Handelsregisters und ausgewählter, öffentlich zugänglicher Quellen herunterzufahren, um gerichtsfest zu sein, statt uns finanziell im Kampf gegen die kommerzielle Waffenindustrie zu ruinieren“, schreiben die Aktivisten und bitten im gleichen Atemzug um Spenden. „Entsprechende Finanzkraft bei uns vorausgesetzt, können wir Ihnen aber garantieren, dass in Zukunft kein einziges Wort mehr von der Webseite verschwindet.“ Bis Mitte Juli seien rund 2.800 Euro gespendet worden. Zur Fortsetzung der „Aufklärungsarbeit“ würden mindestens 4.000 Euro benötigt.

Ende Juli drohte auch Burkhart von Braunbehrens mit rechtlichen Schritten. Das Zentrum für politische Schönheit hatte einen internen Mail-Verkehr des KMW-Anteilseigners mit anderen Künstlern online gestellt. Auf sein Drängen hin nahmen die Aktivisten seine Texte vom Netz. Braunbehrens behält sich laut eigenem Schreiben weitere Schritte wie eine Klage auf Schadenersatz vor.

Inzwischen beschäftigt sich der Beschwerdeausschuss des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR) mit der „Kopfgeld-Kampagne“. Der Ausschussvorsitzende Cornelius Winter bestätigte, das derzeit geprüft werde, ob der Rat ein Verfahren eröffnen wird. Die nächste planmäßige Sitzung des DRPR findet Ende September statt. Untersucht werden Verstöße gegen das Redlichkeitsgebot in der politischen Kommunikation. Offen ist, ob die Aktivisten überhaupt unter die Kodizes Code d’Athènes und Code de Lisbonne fallen, gegen die angeblich verstoßen worden sein soll. Gründer Philipp Ruch stellt die Aktion als ein Kunstprojekt dar.