EnBW

PR-Berater vor Untersuchungsausschuss

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg hat auch für Kommunikatoren unbequeme Folgen. Die Abgeordneten befragten Ende Mai Dirk Metz, Berater des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, und Folker Dries, Partner bei Hering Schuppener, zu ihrer Rolle beim Kauf der Anteile des Energieversorgers vom französischen Konzern EdF. Dabei bestätigte Dries, dass er im Dezember 2010 ein Exklusivinterview von Mappus mit FAZ-Redakteur Carsten Knop arrangiert hatte. Das Gespräch fand nicht nur statt, bevor das Geschäft unter Dach und Fach war, sondern auch bevor der Finanzminister, das Landeskabinett und der Landtag informiert waren. Weil das Parlament nicht eingebunden worden war, erklärte der Stuttgarter Staatsgerichtshof den Kauf der Anteile im Herbst 2011 für verfassungswidrig.

Dries sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe mit der FAZ ausgehandelt, das Interview dürfe nur gedruckt werden, wenn der Deal glatt über die Bühne gegangen sei. Hering Schuppener wurde laut internen Mails, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, von der Investmentbank Morgan Stanley ins Boot geholt. Deren Deutschland-Geschäftsführer Dirk Notheis soll Mappus die Agentur ans Herz gelegt haben. Aus weiteren Mails soll auch hervorgehen, dass Notheis mitunter persönlich die Sprachregelungen für Mappus festlegte. Metz sagte Medienberichten zufolge vor dem Untersuchungsausschuss, er sei erst wenige Tage vor Abschluss des Deals eingeweiht worden. Ansonsten stützte er Mappus' Aussage, die Anwälte der Regierung hätten nicht vor möglichen Risiken infolge einer Umgehung des Landtags gewarnt. Wenn der zuständige Anwalt Bedenken geäußert hätte, hätte er sich daran erinnert, sagte er.

Der SPD-Obmann im Ausschuss zweifelte Metz' Aussage an, dass er erst so spät über das Geschäft informiert worden sei. Sein CDU-Kollege hingegen sah keine Anhaltspunkte dafür, die Angaben infrage zu stellen. Die Scharmützel dürften noch einige Zeit weitergehen: Die neue rot-grüne Landesregierung fordert im Rahmen einer Schiedsklage von EdF zwei Milliarden Euro zurück, weil die Anteile überteuert gewesen seien. EdF soll in dieser Auseinandersetzung eine Agentur beauftragt haben. Für Morgan Stanley ist der frühere Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung Peter Christ tätig.