Bürgerbeteiligung
„Es gab einen Strömungsabriss“
Große Infrastrukturprojekte wie Bahnhöfe und Kraftwerksbauten sind oft von massiven Protesten begleitet. Bürger wollen heute an Entscheidungen beteiligt werden. Die Öffentlichkeitsarbeiter geraten dabei schnell in die Zwickmühle. Sie müssen auf die Bevölkerung eingehen und zugleich die Vorhaben durchbringen. Martin Walden, Sprecher Infrastruktur der Deutschen Bahn, über die Lehren aus den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, neue Konzernleitlinien und Grenzen der Kommunikation von Großprojekten.

Wutbürger überzeugen und Großprojekte durchsetzen: Eine schwierige Aufgabe für die Kommunikatoren. (Foto: ddp)
prmagazin: Herr Walden, die Bürgerproteste gegen den neuen Stuttgarter Bahnhof sind im vergangenen Frühjahr eskaliert, das konnte jeder Fernsehzuschauer verfolgen. Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt, auch wenn der Protest an den Fakten wenig geändert hat. Was haben Sie als Kommunikator aus der jüngsten Zeit mitgenommen?
Walden: Wir werden, und das ist die zentrale Erfahrung aus Stuttgart, über Infrastrukturprojekte künftig früher und umfassender informieren. Bei Stuttgart 21 haben wir mit Schlichtung und Stresstest intensiv nachgearbeitet und viel erreicht. Aber die ideale Abfolge war das nicht.
Man könnte auch sagen: Die Bürgerproteste haben die Bahn überrollt. Wie konnte die Lage so eskalieren?
Wir haben vor Jahren diskutiert und informiert, aber irgendwann hat es einen Strömungsabriss gegeben – kein Mensch hat zwischendurch über das Projekt gesprochen, auch nicht die Projektpartner. Das Thema war aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Mit Beginn der Bauarbeiten hat es Jahre später wieder an Fahrt aufgenommen, so dass sich viele nicht mitgenommen fühlten. Dabei waren längst fast alle formalen Schritte des Vertrags- und Genehmigungsverfahrens abgearbeitet worden – unter Einbindung der Öffentlichkeit.

Martin Walden
Der Strömungsabriss, von dem Sie sprechen, konnte entstehen, weil das Projekt lange Zeit nicht finanzierbar schien. Das ist ja nicht ungewöhnlich für solche Großvorhaben. Was kann Kommunikation da überhaupt tun?
Unsere Kommunikation muss künftig starten, bevor ein Projekt verbindlich ist, also weit vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung. Das ist kein ganz leichtes Unterfangen, denn es bedeutet, möglicherweise lange Zeit über ein Projekt zu informieren, bei dem es in der Sache wenig Fortschritt gibt und das womöglich am Ende gar nicht zustande kommt. Dazu entwickeln wir im Konzern gerade Leitlinien. Wir gehen bei der DB hier neue Wege.
Das klingt aufwendig und teuer.
Schon. Aber aus kommunikativer Sicht ist es auf jeden Fall besser, wenn wir den Aufwand einer soliden Projektkommunikation betreiben. Dafür müssen wir bei den jetzt diskutierten Projekten womöglich in Kauf nehmen, Aufwand auch dann zu treiben, wenn das Projekt am Ende nicht realisiert wird.
Wie sieht diese neue Art der Projektkommunikation konkret aus?
Ein Beispiel dafür ist die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München. Wir sind davon überzeugt, dass wir diese Strecke brauchen, und im Zuge der Olympia-Bewerbung schien auch die Finanzierung realistisch zu sein. Nun fragen Bevölkerung und Medien, ob der Ausbau ohne den Faktor Olympia überhaupt noch realistisch sei. Unsere Aufgabe heißt daher: die kommunikativen PS weiter auf die Schiene zu bringen und das Thema im Bewusstsein der Leute zu halten, damit nicht alle überrascht sind, wenn die Stammstrecke am Ende doch gebaut wird. So bleibt zum Beispiel das Bürgerbüro auch nach der Olympia-Entscheidung gegen München geöffnet. Früher hätten wir vielleicht entschieden, die Kommunikation zu einem solchen Bauvorhaben erst mal einzustellen.
Können Sie die konkreten Fragen, die in einem solchen Büro zwangsläufig auftauchen, überhaupt beantworten?
Nicht nur für die zweite Stammstrecke gilt, dass wir am Anfang viele Details selbst noch nicht kennen, die die Anwohner interessieren – das ist schon eine Herausforderung. Denn gerade zu Beginn eines Projekts ist es wichtig, dass kein Argwohn entsteht, wir würden Informationen zurückhalten. Aber ganz deutlich: Genaue Baupläne, künftige Fahrpläne oder die Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen ergeben sich erst im Lauf der Zeit aus dem Verfahren. Hier müssen wir die Menschen Schritt für Schritt mitnehmen.
Geht es denn wirklich ums Mitnehmen? Protestler wollen die Vorhaben doch häufig nicht ausdiskutieren, sondern schlicht stoppen.
Man muss grundsätzlich unterscheiden: Geht es darum, über das Ob zu diskutieren oder später über das Wie? Die Deutsche Bahn wird häufig für beide Fragen in die Pflicht genommen. Aber die Entscheidung über das Ob treffen bei Großprojekten nicht wir. Das liegt in der Verantwortung des Bunds. Wir wollen uns da nicht aus der Affäre ziehen, aber so ist die Faktenlage.
Das heißt, Sie können mit Bürgern, die grundsätzlich anderer Auffassung sind, gar nicht in einen Dialog treten?
Die Diskussion mit Menschen, die ein Projekt ablehnen, ist jedenfalls nur sehr schwer zu beenden. Meist wird es nicht gelingen, dass alle zufrieden oder auch nur einverstanden sind. Das können wir auch mit noch so guter Kommunikation nicht leisten. Aber wir können etwas gegen das vermeintliche Gefühl der Menschen tun, ein Projekt übergestülpt zu bekommen, ohne beteiligt worden zu sein.
Beteiligt? Wie das?
Ganz wichtig ist es, den Nutzen des Projekts zu vermitteln. Und wir müssen zeigen, dass wir alles tun, um Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Trotzdem wird jeder, der etwas abgeben muss, immer erst mal dagegen sein. Wer aber seine Sicht der Dinge über den der überwiegenden Mehrheit stellt, der tut etwas, das mit unserem Demokratieverständnis kaum vereinbar ist. Irgendein Interesse berührt man ja immer. Und wenn der Lerneffekt der ist, dass man nur laut genug Rabatz machen muss, um ein Projekt zu stoppen, dann wird man diesen Grundkonflikt nicht auflösen, sondern weiter verschärfen.
Das heißt, der Protest gegen Stuttgart 21 war undemokratisch?
Nein, der friedliche Protest natürlich nicht. Sobald Gewalt im Spiel ist, verliert er seine Legitimation. Wenn wir aber das Für und Wider eines Projekts nach bestem Wissen und Gewissen diskutiert und darüber informiert haben und alles demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert ist, dann müssen wir auch in der Lage sein, es durchzusetzen. Eine pauschale Ablehnung führt zum Stillstand. Unsere Aufgabe ist es aber, die Eisenbahninfrastruktur fit für die Zukunft zu machen.
Die ganze Geschichte zur Kommunikation bei Großprojekten lesen Sie in der Oktober-Ausgabe des prmagazins.


