Detailinformationen

Autor

David Selbach

Freier Autor

verfasst am

09.03.2020

im Heft

03/2020

Schlagworte

Klaus Ziehe, Staatsanwaltschaft Braunschweig, Volkswagen, Dieselskandal, Dieselgate

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Ausgabe 03/2020

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Dieselgate

"Dann tut sich hier die Hölle auf"


Klaus Ziehe: "Das VW-Verfahren ist ein schlafender Riese, der immer noch lautstark erwacht, wenn die Medien oder sie inspirierende Quellen es wollen." (Foto: Gregor Fischer)


Klaus Ziehe, Oberstaatsanwalt in Braunschweig, ist als Pressesprecher für die Verfahren zum VW-Dieselskandal zuständig. Dabei hat er sich ein dickes Fell zugelegt. Er lässt sich Zitate nun grundsätzlich vorlegen und erlaubt bei laufender Kamera keine Nachfragen. Dem prmagazin gewährt er einen Einblick in seinen „Maschinenraum“.


prmagazin: Herr Ziehe, haben Sie in Sachen VW-Dieselaffäre gerade viel zu tun?

Klaus Ziehe: Es gab erst vor Kurzem wieder einen Artikel eines Journalisten, der offenbar gute Kontakte zu einem der Prozessbeteiligten hat und über ihm zugespielte Verfügungen des zuständigen Gerichts im Zwischenverfahren berichtet hat. In solchen Fällen tut sich schnell die mediale Hölle auf, und dann ist man einige Tage mit Presseanfragen belegt. Das VW-Verfahren ist ein schlafender Riese, der auch nach viereinhalb Jahren immer noch lautstark erwacht, wenn die Medien oder sie inspirierende Quellen es wollen.

Wie viel Prozent Ihrer Arbeitszeit macht die Sprechertätigkeit normalerweise aus?

Im Durchschnitt vielleicht 15 Prozent. Die Pressearbeit ist nur ein Annex zu meinen eigentlichen Aufgaben als Staatsanwalt und Abteilungsleiter. Ich erledige sie neben meiner Arbeit. Es gibt aber echte Belastungsspitzen. Als wir zum Beispiel die Pressemitteilungen über die Anklagen gegen Vorstandsmitglieder von VW herausgeschickt hatten, habe ich tagelang nichts anderes gemacht, als Presseanfragen zu beantworten und vor der Kamera zu stehen. Ich bin allein zuständig, habe wie wir alle ja nur zwei Hände und zwei Ohren, einen Kopf und ein Gehirn und kann nicht sämtliche Anfragen gleichzeitig bedienen. In solchen Phasen bekomme ich aber in einer halben Stunde 50 Mails, 50 Anrufe auf dem Dienst-Handy und 50 auf dem Festnetz. Manche rufen sogar am Wochenende privat bei mir zu Hause an. Dabei stehe ich seit 20 Jahren nicht mehr im Telefonbuch.

Wie kriegen Sie das allein in den Griff?

Indem ich priorisiere. dpa kriegt die Antwort dann eben einige Zeit vor den Tokio News. Im Übrigen gilt: locker bleiben, erst denken, dann reden, notfalls auch mal eine halbe Stunde bei abgeschaltetem Handy in sich gehen.

Hauptamtlich verfolgen Sie Brandstiftungsdelikte. Wie tief sind Sie in der VW-Materie drin, wenn Sie den Fall gar nicht selbst bearbeiten?

Tief genug, um das Interesse der Öffentlichkeit mit Informationen zu befriedigen. Aber nicht zu tief. Das erspart Versprecher und vermindert die Gefahr versehentlicher Preisgabe von Informationen, die die Ermittlungen beeinträchtigen könnten. Und Namen oder Identitäten von Beschuldigten oder Zeugen sind ohnehin tabu.


Klaus Ziehe bezeichnet die VW-Verfahren als Tanz auf sehr dünnem Eis: "Mit jeder missverständlichen Äußerung könnten neue Klagewellen oder Millionenverluste entstehen." (Foto: Gregor Fischer)


Ist es Absicht, dass der Sprecher den Fall nicht selbst bearbeitet, über den er spricht?

Ja. Aufgabe des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft ist es auch, die Anonymität der Sachbearbeiter zu schützen und sie in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen. Im Übrigen sollte in aller Regel kein Sachbearbeiter eigene Statements in der Presse abgeben und sich mit einem etwa missverständlichen Ton im Verfahren angreifbar machen. 

Ich habe die Namen der betreffenden Kollegen aber schon in Artikeln gelesen.

Kann sein, sie sind dann deshalb bekannt, weil den Medien viel erzählt und alles Mögliche aus den Akten durchgestochen worden ist. Das ist sehr bedauerlich. Obwohl auch das Ermittlungsverfahren nicht öffentlich ist, sind die Akteninhalte einigen Medienvertretern bekannt gemacht worden. Das habe ich gemerkt, weil Journalisten mir bestimmte Fakten vorgehalten haben, die sie nur aus den Akten kennen können.

Es scheint also einen Verteidiger oder einen Mandanten zu geben, der Dinge an die Presse weitergibt. Wieso sollte jemand das tun? Ist das eine besonders aggressive Art von Litigation-PR?

Tja, schwer zu beurteilen. Es muss die Sicht auf einen Vorteil geben, sei es nur der Deal, in diesem Medium später jederzeit seine Meinung platzieren zu können. In jedem Fall handelt derjenige unglaublich egoistisch, denn er liefert damit alle Verfahrensbeteiligten, auch Zeugen, mit ihren Handlungen ohne deren Wissen und Wollen der Identifizierung und öffentlichen Betrachtung aus.

So kam es zum Beispiel zu der Story über die angebliche Steuerhinterziehung von Martin Winterkorn ...

Bei einem Medium sind die kompletten Ermittlungsakten nach spannenden Themen durchsucht und die dann publiziert worden. Gerade bekannte Namen sind hochattraktiv für eine Steigerung der Auflage  und Verbreitung, vor allem im Zusammenhang mit so einer großen Geschichte wie der Dieselaffäre. Ich halte das ethisch und moralisch für mehr als fragwürdig. [...]

Dieser Text ist ein Auszug aus einer siebenseitigen Interviewstrecke in der März-Ausgabe des prmagazins. Lesen Sie darin, wie Klaus Ziehe auf Durchstechereien und tendenziöse Berichte reagiert, welche Vereinbarung er für "Pressenotlagen" mit einer Nachrichtenagentur getroffen hat, was er im Rückblick lieber nicht gesagt hätte – und warum er mit den Anwälten niemals tauschen wollte.


Die prmagazin-Ausgabe 03/2020 – darin unter anderem:

Der Teamplayer:
 Eike Kraft löst bei der Unternehmensberatung Roland Berger Disziplingrenzen und Hierarchien auf.

"Dann tut sich hier die Hölle auf": Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe ist als Pressesprecher für die VW-Dieselverfahren zuständig.

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