Detailinformationen

Autor

Daniel Neuen

Redakteur

im Heft

5/2011

Fake-Accounts in Social Media

„Recht muss sich keinem Massenphänomen beugen“

Carsten Ulbricht ist Partner der Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Diem & Partner. Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit juristischen Fragen rund um Social Media, schreibt dazu das Blog rechtzweinull.de und weiß, wie sich Unternehmen gegen Fake-Accounts wehren können.

Twitter ist eine Bühne für moderne Hofnarren. Deren Freiheit lässt sich aber weniger kontrollieren als anno dazumal.

prmagazin: Mit welchen rechtlichen Mitteln können Unternehmen gegen Fake-Accounts vorgehen?
Wichtigster Hebel ist oft das Markenrecht. Wenn das entsprechende Profil darauf zielt, die Unternehmensmarke zu diskreditieren, oder die Gefahr besteht, dass die Rezipienten nicht unterscheiden können, ob das Profil falsch oder echt ist, liegt in der Regel eine Markenrechtsverletzung vor. In diesen Fällen haben Unternehmen gute Chancen, dagegen vorzugehen.

Das sagen Sie als Anwalt. Schon mehrere Unternehmen haben sich die Finger verbrannt, als sie die juristische Keule im Social Web schwangen.
Das stimmt. Man sollte vor der Einleitung rechtlicher Maßnahmen im Social Web stets abwägen, mit wem man es zu tun hat, und das Vorgehen darauf abstimmen. Hierzu sollten auch Anwälte, die die Internetszene nicht so gut kennen, ein gewisses Gespür für die Dynamiken des Social Web entwickeln.

Rechtsanwalt Carsten Ulbricht.

Heißt also: Es kann ziemlich unklug sein, seine Anwälte auf viel gelesene und gut vernetzte Fake-Accounts zu hetzen, weil sich Teile der Internetnutzer gegen das Unternehmen solidarisieren?
Ja, das kann passieren. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass sich das Recht grundsätzlich nicht einem möglichen Massenphänomen beugen sollte. Bei einer eindeutigen Rufschädigung oder wenn unwahre Tatsachen behauptet werden, halte ich es für durchaus legitim, unter Abwägung der möglichen Mittel gegen entsprechende Aussagen auch rechtlich vorzugehen.

Wie sieht es mit der rechtlichen Handhabe gegen Fake-Accounts aus, deren Inhalte offenkundig satirisch sind?
In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und Satire häufig gut geschützt. Entsprechend schwer kommt man dagegen an – zumal der Verursacher meist sehr schwer zu ermitteln ist.

Aber man kann sich doch an die einzelnen Social-Media-Plattformen wenden, oder?
Ja. Um einen Fake-Account zu betreiben, muss man sich bei den Plattformen anmelden. Das heißt, der Betreiber unterwirft sich den jeweiligen Nutzungsbedingungen. Und die verbieten zum Beispiel Markenrechtsverletzungen und löschen den beanstandeten Account. Die Gründe dafür werden dem Betreiber häufig gar nicht genannt.

Ist es denn so einfach, sein Recht bei Twitter oder Facebook geltend zu machen?
Naja, der Support für die deutschen Facebook-Seiten ist derzeit nur mit wenigen Mitarbeitern besetzt. Da kann es schon mal dauern beziehungsweise sogar anwaltliche Unterstützung erfordern, bis man erfolgreich ist. In diesem Zusammenhang sollte man auch wissen, dass die Facebook Ireland Limited laut Impressum für die deutschsprachige Facebook-Seite verantwortlich ist.

Wie sieht es bei Twitter aus?
Da muss man sich an die Zentrale in den USA wenden. Auch dort ist es nicht immer einfach, einen verantwortlichen Mitarbeiter zu erreichen, der dann auch entsprechende Maßnahmen trifft. Interessanterweise geht es auch in diesem Bereich mit dem guten, alten Brief vom Anwalt manchmal schneller als über die digitalen Kommunikationswege.

Die ganze Geschichte über Fake Accounts lesen Sie in der Mai-Ausgabe des prmagazins.

Aktuelle Kommentare

30.05.2011 09:51

Mario H.

Es stellt sich weniger die Frage, ob der User gut vernetzt ist, als vielmehr, ob es sich auf der einen Seite um Spaß, Versehen, Fan-Sein oder auf der anderen Werbung/kommerzielle Interessen. Im ersten Fall hilft eine freundliche, aber eindeutige E-Mail im Allgemeinen, den Streisand-Effekt zu verhindern...

 
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