Detailinformationen

Autor

Renate Zöller

Freie Autorin

verfasst am

07.01.2019

im Heft

01/2019

Schlagworte

Rumänien, EU-Ratspräsidentschaft, Europäische Union, Sorin Ionita

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Ausgabe 01/2019

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Rumänien

"Es gibt keine Strategie"

(Foto: Vladimir Jovanovic/Fotolia.com)


Rumänien hat Anfang Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Doch nicht mal der eigene Präsident glaubt, dass das Land die Chance nutzen wird, um seine Themen zu kommunizieren. Wir haben den rumänischen Politologen, Regierungskritiker und EU-Experten Sorin Ionita gefragt: Was ist da los?


Ganz Europa kommt zu Gast, alle hören respektvoll zu, wenn die Ziele für 2019 vorgetragen werden. Viele Hände werden vor laufenden Kameras geschüttelt und Dankesreden gehalten. Eigentlich ist die EU-Ratspräsidentschaft – gerade für die kleineren, neueren EU-Mitglieder – eine einzigartige Chance, sich als ebenbürtige Partner zu präsentieren und Akzente in der Europa-Politik zu setzen. Die Bilder und Botschaften wirken nach außen wie ins eigene Land. 

Für Rumänien aber hat sich die in diesem Monat beginnende, halbjährige Ratspräsidentschaft schon vorab zu einem Desaster entwickelt. Mehrere EU-Parlamentarier zweifelten die Kompetenz des Landes im Südosten Europas an. Und dann schimpfte auch noch der eigene Präsident Klaus Johannis, die Regierung sei völlig unvorbereitet. In der internationalen Berichterstattung wurde all dies überlagert durch Bilder von Gewalt gegen zehntausende Demonstranten, die gegen ihre Regierung und die massive Korruption in der Politik auf die Straße gingen.

Welche Ziele hat sich Rumänien für die EU-Ratspräsidentschaft gesetzt? Wie will das Land seine Botschaften kommunizieren? Diese Fragen wollte das prmagazin dem rumänischen Regierungssprecher im Oktober in Bukarest stellen. Eigentlich – denn der ließ erst zu- und dann wieder absagen. 

Stattdessen erklärte sich der damalige EU-Minister Victor Negrescu gesprächsbereit. Doch auch dieses Treffen platzte wenige Stunden vor dem Termin. Kurze Zeit später trat Negrescu von seinem Amt zurück, weil er sich in seiner Arbeit behindert sah. 

Ein dritter, vor Ort spontan angefragter Gesprächspartner machte ebenfalls einen Rückzieher, der vierte erschien einfach nicht am vereinbarten Treffpunkt in Bukarest. Einen Zuständigen oder Kenner der Politik in Rumänien zu fassen zu bekommen – das ist ein bisschen wie bei Kafka: das Schloss in Sicht, und man kommt doch nie an.

Nur einer wollte reden, und im Rückblick scheint er angesichts des Chaos fast die beste Wahl: der rumänische Politologe und Regierungskritiker Sorin Ionita vom Bukarester Thinktank Expert Forum. Seit vielen Jahren beobachtet, berät und analysiert er die rumänische Regierung, teilweise im EU-Auftrag. 

Fünf Jahre lang arbeitete Ionita in Brüssel, heute vertritt er die EU-Interessen im eigenen Land und kämpft für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Welche Ziele Rumänien während der Ratspräsidentschaft verfolgt, darüber scheint Ionita besser Bescheid zu wissen als die Regierung selbst. Und er findet deutliche Worte – auch über Kommunikation in der Politik.



Sorin Ionita: "Sie wollen über die Kommunikationsstrategie sprechen? Worüber hätte die Regierung mit Ihnen sprechen sollen?"

prmagazin: Herr Ionita, vielen Dank, dass Sie sich spontan die Zeit nehmen, mit dem prmagazin über Rumäniens Kommunikationsstrategie für die bevorstehende Ratspräsidentschaft zu sprechen. Schade, dass sich die Regierung selbst dazu offenbar nicht äußern wollte ...

Sorin Ionita: (lacht) Willkommen in Rumänien! Vielleicht war Ihr Anliegen ein bisschen naiv. Sie wollen über die Kommunikationsstrategie sprechen? Worüber hätte die Regierung da mit Ihnen sprechen sollen? Es gibt überhaupt keine Strategie. 

Eine EU-Ratspräsidentschaft ist doch die perfekte Gelegenheit, innerhalb der Europäischen Union PR für sein eigenes Land zu machen. Für die rumänische Regierung aber entwickelt sie sich schon vorab zu einem Kommunikations-GAU. Warum haben sich die Verantwortlichen nicht besser vorbereitet?

Wenn ich versuche, in den westlichen Ländern zu erklären, wie Rumänien funktioniert, dann glaubt mir kein Mensch. Sie denken, ich übertreibe. Aber es ist tatsächlich so: Diese Regierung regiert nicht, sie lässt die Dinge einfach geschehen. Sie hat nur eine Priorität: nicht für ihre Korruption ins Gefängnis zu wandern. Das beansprucht all ihre Energie und Zeit.

Nicht nur EU-Parlamentarier äußern mittlerweile Bedenken, sogar der rumänische Präsident Klaus Johannis zweifelt öffentlich an der Fähigkeit seiner eigenen Regierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Was denken Sie, wird sich Rumänien blamieren?

Die Regierung kann sich nicht mehr blamieren, als sie es schon tut. Ich erwarte eigentlich keine größeren Desaster. Der administrative Apparat der EU wird Rumänien nicht im Stich lassen. Die Ratspräsidentschaft ist ja mehr ein formeller Akt. Bei jedem Treffen ist jemand von der EU-Kommission dabei. Und auch wenn ein rumänischer Minister eine Sitzung eröffnet, hat das nur eine repräsentative Funktion. Nach seiner Rede laufen die normalen Prozesse ab, so wie immer. Außerdem ist der Zeitraum sehr kurz. Bald kommt schon die Osterpause, dann kommen die EU-Wahlen ...

Victor Negrescu ist als EU-Minister auch für die Vorbereitung der Ratspräsidentschaft zuständig (Negrescu trat wenige Wochen nach dem Interview zurück; Anm. d. Red.). Wie weit sind diese Vorbereitungen unter seiner Ägide fortgeschritten?

Auf Negrescus Initiative hin beschloss das Parlament im Sommer 2018, im Lauf der EU-Ratspräsidentschaft 54 Veranstaltungen zu organisieren, die in einer Abschlussfeier am 9. Mai 2019 in Hermannstadt/Sibiu gipfeln sollen. Das ist die Heimatstadt von Präsident Klaus Johannis und als siebenbürgische Stadt ein für Europa sehr symbolischer Ort. Soweit gibt es also Planungen. Aber es gibt keine ernst zu nehmende politische Vision oder gar Strategie – geschweige denn eine Kommunikationsstrategie.

[...]

Dieser Text ist ein Auszug. Lesen Sie in der Januar-Ausgabe des prmagazins, wieso Rumänien für die Ratspräsidentschaft keine Agenda hat und welche Kommunikationsthemen Sorin Ionita und sein Thinktank Expert Forum der Regierung empfiehlt.

Die prmagazin-Ausgabe 01/2019 - darin unter anderem:

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