Bremsklotz statt Impulsgeber

Die Ernüchterung kam spät, aber gewaltig. Zwei Tage diskutierte der Deutsche Juristentag intensiv zur „Öffentlichkeit im Strafverfahren“. Ein wichtiges Thema – nicht nur für die PR, sondern auch für Juristen. Viele beherzte Beiträge, teils neue Impulse – und am Ende? Kaum Bereitschaft, sich der veränderten Medienwelt zu öffnen. Das Ergebnis, knapp zusammengefasst: Künftig sollen Kameras an Bundesgerichten filmen dürfen. Das entspricht ziemlich genau dem verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Aufnahmen an anderen Gerichten? Übertragung in weitere Sitzungssäle? Gar echte Live-Übertragungen? Fehlanzeige. Ein enttäuschendes Ergebnis, denn wieder einmal wurde die Chance vertan, ein Zeichen für mehr Öffentlichkeit und damit Transparenz zu setzen.

Doch wie so häufig: Wo Schatten, da auch Licht – und damit aus PR-Sicht gute Nachrichten: Im Ermittlungsverfahren (also vor der Hauptverhandlung) sollen Beschuldigte durch einheitliche Gesetze besser geschützt werden. Bislang sind hier die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, sich zu äußern, ein Gesetzes-Flickenteppich. Der Plan jetzt: Künftig dürfen personenbezogene Auskünfte nur nach Einwilligung erteilt werden oder wenn sich der Beschuldigte selbst zu erkennen gegeben hat. Eine richtige Entscheidung. Denn noch immer erleiden vermeintliche Straftäter zu häufig bereits zu Beginn einen kaum wiedergutzumachenden Reputationsverlust. Im Ermittlungsverfahren genießt die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens das besondere Vertrauen der Öffentlichkeit. Und das wird teils bedenklich eingesetzt. Regelmäßige Hintergrundrunden der Ankläger etwa sind mittlerweile viel zu häufig Regel statt Ausnahme. Insgesamt ist jedoch festzustellen: Statt Impulsgeber zu sein, hat sich das Parlament der Juristen als Bremsklotz gezeigt. In einer Zeit, in der sich die Medienwelt schneller denn je entwickelt, kein glückliches Zeichen.