Detailinformationen

Autor

Dominik Höch

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

verfasst am

06.01.2020

im Heft

07/2020

Schlagworte

Dominik Höch, Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Verfügung, Eilverfahren, Waffengleichheit

Das aktuelle Heft
Ausgabe 07/2020

Zum Inhalt

Abos und Einzelhefte

Medienrecht

„Man muß sie billig hören beede“


Auch im Eilverfahren müssten nun alle stets auf dem gleichen Stand sein. Im Recht nennt man das Waffengleichheit. (Foto: U. J. Alexander/Adobe Stock)


Für eine Einstweilige Verfügung genügte bisher oft der Antrag des Betroffenen. Damit ist jetzt Schluss, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Will jemand gegen unliebsame Äußerungen vorgehen, muss auch in Eilverfahren der Angegriffene gehört werden. Eine Einordnung von Medienrechtler Dominik Höch.


Das ist schon ungewöhnlich: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate
greift das Bundesverfassungsgericht in ein auf den ersten Blick gewöhnliches presserechtliches Gerichtsverfahren ein (Beschluss vom 3. Juni 2020, 1 BvR 1246/20). Eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin auf Unterlassung einer Äußerung setzte das höchste deutsche Gericht schlichtweg erst einmal aus. Die Berliner Entscheidung entfaltet keine Wirkung mehr. Denn, so die Begründung aus Karlsruhe: Das Gericht in Berlin hatte das Recht auf Waffengleichheit der Gegenseite verletzt, weil diese nicht richtig ins Verfahren einbezogen wurde.


Dominik Höch, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.


Die Entscheidung zeigt: Wer sich an Presseartikeln stört und diese juristisch angreift, muss genau arbeiten und den Gegner stets mit allen Argumenten konfrontieren. Einseitige „Geheimverfahren“ sind verboten und können den kompletten Rechtsverlust nebst möglichem Reputationsschaden zur Folge haben.

Inhaltlich ging es um den Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften. Der „Angreifer“, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), rügte falsche Behauptungen über sich auf der Homepage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wie im Medienrecht üblich, forderte die GdP außergerichtlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die DPolG verweigerte diese Erklärung, die GdP beantragte eine Einstweilige Verfügung.

Normalerweise kennt man es vor Gericht so, dass beide Parteien ihre Argumente vorbringen dürfen gemäß dem schon aus dem Mittelalter bekannten Grundsatz: „Eines Mannes Rede, ist keines Mannes Rede. Man muß sie billig hören beede.“ Im Recht nennt man das Waffengleichheit.

Doch bei gerichtlichen Eilverfahren hatte sich über Jahre die Praxis eingeschliffen, das nicht ganz so genau zu nehmen. Die Gegenseite war erst mal außen vor, die Richter erteilten sogar zum Teil einseitig Hinweise, wie der Anspruchsteller Anträge noch besser fassen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Praxis schon im September 2018 eine Absage erteilt.

Dieser Text ist ein Auszug. Mehr zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lesen Sie in der Juli-Ausgabe des prmagazins.

Die prmagazin-Ausgabe 07/2020 – darin unter anderem:

Agiler Stresstest:
Das Kommunikationsteam der Direktbank ING hatte sich nach einem radikalen Umbau neu zusammengefunden – dann kam Corona.

Standpunkt: Diplomatie und Defensive genügen nicht, Firmensprecher müssen zu Diskurs und Debatten bereit sein, meint Bayer-Mann Christian Maertin.

Ausgabe kaufen, Abo/Probeabo abschließen