Detailinformationen

Autor

Dominik Meier

Vorsitzender de’ge’pol, Vizepräsident PACE, Inhaber Miller & Meier Consulting

verfasst am

07.08.2020

im Heft

08/2020

Schlagworte

Dominik Meier, de’ge’pol, Lobbyregister, Causa Amthor, Politikberatung, Mandatslobbyismus, Interessenvertretung

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Ausgabe 08/2020

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Lobbyregister

Ja zum verpflichtenden Register für alle


Mandatslobbyismus hat mit dem Lobbyregister wenig zu tun, betont de’ge’pol-Chef Dominik Meier mit Blick auf die Debatte um Philipp Amthor. (Foto: Olaf Kosinsky/kosinsky.eu, Licence: CC BY-SA 3.0-de)


Durch die Causa Amthor rückt ein Pflichtregister für Lobbyisten näher, das die de’ge’pol seit Langem fordert. Deren Vorsitzender Dominik Meier wehrt sich gegen die Vermischung von Politikberatung mit „Mandatslobbyismus“. Nicht die professionelle Interessenvertretung sei das Problem, sondern die Aktivitäten von MdBs. Ein Gastkommentar.


Die Diskussion um das Lobbyregister hat wieder Fahrt aufgenommen – jedoch nicht etwa wegen Verfehlungen der professionellen Interessenvertretung, sondern aufgrund erneuter Lobbyaktivitäten eines Bundestagsabgeordneten. Gegen einen solchen „Mandatslobbyismus“, die Vermischung von Mandat und Interessenvertretung durch Entscheidungstragende, setzt sich die de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung entschieden ein. Sie fordert eine strikte Trennung von Mandat und Beratung.


Dominik Meier ist Vorsitzender der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Vizepräsident des europäischen Dachverbands PACE und Inhaber von Miller & Meier Consulting.


Weiterreichende verpflichtende Regelungen als bisher können letztlich nur die Abgeordneten selbst bestimmen. Mandatslobbyismus hat dabei mit dem viel diskutierten Lobbyregister wenig zu tun. Bereits seit 2008 fordert die de’ge’pol ein verpflichtendes Lobbyregister für professionelle Interessenvertretung. Erfolgreich ist ein Register nur, wenn alle professionellen Akteure darin enthalten sind, unabhängig von ihren Zielen.

Das schließt einerseits Unternehmen, Verbände, Beratungen und NGOs ein, muss andererseits aber auch für Akteure mit nicht verfassungsrechtlich privilegierten Tätigkeiten gelten, darunter Kanzleien, Kirchen und Gewerkschaften. Das wäre eine konsequente Gleichbehandlung aller Akteure, die Interessenvertretung betreiben – nicht nur solcher, deren erklärter Zweck sie ist.

Das Grundgesetz betont die Bedeutung von Interessenvertretung. Die Meinungs- und Berufsfreiheit setzen einem Register Grenzen, vor allem wenn es um die Angabe von Zielen, Budgets oder Personal geht. Ein Register darf keineswegs zu einer Joboder Preisunterbietungsplattform führen. Zudem ist es ein gesellschaftspolitischer Irrglauben, dass Vertrauen in Politik allein durch maximale Transparenz erreichbar wäre.

Es bedarf daher einer vertieften politischen Diskussion, auch um die Wirkung des Registers in der Öffentlichkeit zu verorten. Als Berufsverband der Interessenvertretung gilt es, diese parlamentarische Diskussion aktiv mitzugestalten.

Dieser Gastkommentar ist zuerst in der prmagazin-Ausgabe 08/2020 erschienen.

Die prmagazin-Ausgabe 08/2020 – darin unter anderem:

Die Rationale:
Susanne Glasmacher vom Robert Koch-Institut war die inoffizielle Corona-Pressestelle der Bundesregierung.

From Voodoo to Value: Communications und Affairs werden mit Strategie und Planung verschmelzen, meint Joachim Koschnicke von Hering Schuppener.

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