Detailinformationen

Autor

Dominik Meier

Vorsitzender de’ge’pol, Inhaber Miller & Meier Consulting, Beirat Transparency International Deutschland

verfasst am

07.09.2020

im Heft

09/2020

Schlagworte

Dominik Meier, de’ge’pol, Lobbyregister, Entwurf, Causa Amthor, Politikberatung, Mandatslobbyismus, Interessenvertretung

Das aktuelle Heft
Ausgabe 09/2020

Zum Inhalt

Abos und Einzelhefte

Lobbyregister

Licht und Schatten


Die Causa Amthor hat die Diskussion um ein Pflichtregister befeuert, das die de’ge’pol seit Langem fordert.


In unserer August-Ausgabe wehrte sich der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier gegen die Vermischung von Politikberatung mit „Mandatslobbyismus“. Jetzt liegt ein erster Entwurf für das Lobbyregister vor. Meiers Urteil: Es braucht mehr Detailarbeit.


Von der Causa Amthor getrieben, hat sich die Koalitionsfraktion schnell
– vielleicht auch etwas zu schnell – auf einen ersten gemeinsamen Entwurf für ein Lobbyregister verständigt. Ein Blick darauf zeigt: Es braucht noch Arbeit. Zu den positiven Punkten des Entwurfs zählen eine breite Definition von Interessenvertretung, die verpflichtende Registrierung für alle Interessenvertretenden und die Grundsätze integrer Interessenvertretung als Grundlage für die Registrierung. Letzteres ist ein entscheidender Schritt hin zu Transparenz, für die sich die de’ge’pol seit vielen Jahren engagiert.


Dominik Meier ist Vorsitzender der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Vizepräsident des europäischen Dachverbands PACE und Inhaber von Miller & Meier Consulting.


Der Gesetzgeber würdigt nun auch bei der Interessenvertretung die Arbeit berufsständischer Verbände – wie der de’ge’pol. Wie in anderen Branchen üblich, bilden auch in der Politikberatung kontinuierlich entwickelte Verhaltenskodizes die ethischen Grundlagen in der täglichen Arbeit.

Anderes hat im Entwurf noch Schatten. Bei der heiklen Frage der Registrierungspflichten ist entscheidend, alle professionell Interessenvertretenden gleich zu behandeln. Über die im Entwurf definierten Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände lässt sich streiten. Die de’ge’pol lehnt Ausnahmen ab.

Insgesamt ist die Intention der Koalitionäre erkennbar, die bestehende Verbändeliste des Bundestags als Hausrecht fortzuschreiben. Der sehr ausdifferenzierten Landschaft der Interessentragenden und Interessenvertretenden muss aber noch weiter Rechnung getragen werden, um Unklarheiten zu vermeiden. Beispielhaft dafür ist das Thema Rechtsanwälte und Kanzleien. [...]

Dieser Text ist ein Auszug. Den kompletten Gastkommentar von Dominik Meier lesen Sie in der September-Ausgabe des prmagazins.

Die prmagazin-Ausgabe 09/2020 – darin unter anderem:

Der Techniker:
Kurz vor der Corona-Krise hat Martin Kunz den Umbau der ADAC-Kommunikation abgeschlossen – gerade noch rechtzeitig.

Tönnies: André Vielstädte über eine riesige Lust am Skandal, Konditionsprobleme in der Dauerkrise und die Prominenz seines Chefs.

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