Detailinformationen

Autor

Dominik Meier

Vorsitzender de’ge’pol, Inhaber Miller & Meier Consulting, Beirat Transparency International Deutschland

verfasst am

07.09.2020

im Heft

09/2020

Schlagworte

Dominik Meier, de’ge’pol, Lobbyregister, Entwurf, Causa Amthor, Politikberatung, Mandatslobbyismus, Interessenvertretung

Das aktuelle Heft
Ausgabe 09/2020

Zum Inhalt

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Lobbyregister

Licht und Schatten


Die Causa Amthor hat die Diskussion um ein Pflichtregister befeuert, das die de’ge’pol seit Langem fordert.


In unserer August-Ausgabe wehrte sich der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier gegen die Vermischung von Politikberatung mit „Mandatslobbyismus“. Jetzt liegt ein erster Entwurf für das Lobbyregister vor. Meiers Urteil: Es braucht mehr Detailarbeit.


Von der Causa Amthor getrieben, hat sich die Koalitionsfraktion schnell
– vielleicht auch etwas zu schnell – auf einen ersten gemeinsamen Entwurf für ein Lobbyregister verständigt. Ein Blick darauf zeigt: Es braucht noch Arbeit. Zu den positiven Punkten des Entwurfs zählen eine breite Definition von Interessenvertretung, die verpflichtende Registrierung für alle Interessenvertretenden und die Grundsätze integrer Interessenvertretung als Grundlage für die Registrierung. Letzteres ist ein entscheidender Schritt hin zu Transparenz, für die sich die de’ge’pol seit vielen Jahren engagiert.


Dominik Meier ist Vorsitzender der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Vizepräsident des europäischen Dachverbands PACE und Inhaber von Miller & Meier Consulting.


Der Gesetzgeber würdigt nun auch bei der Interessenvertretung die Arbeit berufsständischer Verbände – wie der de’ge’pol. Wie in anderen Branchen üblich, bilden auch in der Politikberatung kontinuierlich entwickelte Verhaltenskodizes die ethischen Grundlagen in der täglichen Arbeit.

Anderes hat im Entwurf noch Schatten. Bei der heiklen Frage der Registrierungspflichten ist entscheidend, alle professionell Interessenvertretenden gleich zu behandeln. Über die im Entwurf definierten Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände lässt sich streiten. Die de’ge’pol lehnt Ausnahmen ab.

Insgesamt ist die Intention der Koalitionäre erkennbar, die bestehende Verbändeliste des Bundestags als Hausrecht fortzuschreiben. Der sehr ausdifferenzierten Landschaft der Interessentragenden und Interessenvertretenden muss aber noch weiter Rechnung getragen werden, um Unklarheiten zu vermeiden. Beispielhaft dafür ist das Thema Rechtsanwälte und Kanzleien.

Deren Tätigkeitsfeld in der Interessenvertretung zur Erzielung allgemeiner Regeln ist im Lobbyregister klarer von Rechtsdienstleistungen im Einzelfall abzugrenzen. Nur so kann der Gesetzgeber die Gleichbehandlung von Interessenvertretenden für Dritte sicherstellen, damit die Zwischenschaltung einer Kanzlei nicht zu Intransparenz führt.

Bei den Offenlegungspflichten für Interessenvertretung fehlt eine sinnvolle Lösung, die der ganzen Bandbreite dieser Dienstleistung gerecht wird und wettbewerbsverzerrende Effekte vermeidet. Zudem wird der Entwurf als untergesetzliche Regelung des Hausrechts zu einer Insellösung des Bundestags. Er umfasst weder die Bundesregierung noch den Bundesrat. Diese Abgrenzung und auch die im Entwurf vorgesehene Option der Blacklist für Interessentragende, die die Offenlegungspflichten verweigern, beeinträchtigen die Wirkung des Registers erheblich. Damit verfehlt das Lobbyregister seine intendierte Zielsetzung.

Um das zu vermeiden, wäre zwingend die Interessenvertretung durch Bundestagsabgeordnete gegen Entgelt zu regeln. Hier zeigt der Entwurf zwar – wohl eher unabsichtlich – eine Lösung auf, indem nur die Tätigkeit im Mandat nicht eintragungspflichtig sein soll. Für eine transparentere Regelung des Mandatslobbyismus ist die Registerdebatte jedoch nicht die richtige Arena. Es bedarf dringend einer Modernisierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete – eine Diskussion, die das Parlament offensichtlich nicht führen will.

Es ist also ein Entwurf mit Licht und Schatten. Licht vor allem in den Zielsetzungen und der Anerkennung der Selbstregulierung. Schatten in unklaren und handwerklich schlechten Formulierungen. Aus dem Bundestag hört man, dass im September mit einem offiziellen Entwurf zu rechnen sei. Für den 1. Oktober ist eine Anhörung geplant. Bei dieser Diskussion sollten alle Beteiligten eins nicht vergessen: Interessenvertretung ist konstitutioneller Teil unserer Demokratie. Ein wichtiges Gut, mit dem wir alle verantwortungsbewusst umgehen sollten.

Dieser Gastkommentar ist zuerst in der September-Ausgabe des prmagazins erschienen.

Die prmagazin-Ausgabe 09/2020 – darin unter anderem:

Der Techniker:
Kurz vor der Corona-Krise hat Martin Kunz den Umbau der ADAC-Kommunikation abgeschlossen – gerade noch rechtzeitig.

Tönnies: André Vielstädte über eine riesige Lust am Skandal, Konditionsprobleme in der Dauerkrise und die Prominenz seines Chefs.

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