Kolumne: PR und Recht

Datenschutz und Impressumspflicht in Social Media

Die technischen Errungenschaften und Vermarktungsmöglichkeiten machen Social Media nicht nur für die Kommunikations- und Werbebranche interessant, längst beschäftigt dieser Komplex auch die Juristen. Zumeist geht es um Fragen des Datenschutzrechts, zuletzt sorgte aber eine Entscheidung zur Impressumspflicht für Facebook-Seiten für Aufsehen.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Scherenberg

Wesentlicher datenschutzrechtlicher Streitpunkt ist der Like-Button, genauer gesagt dessen Verwendung auf einer Webseite außerhalb von Facebook. Durch das Klicken des Buttons kann man seinen „Freunden“ auf Facebook Inhalte auf dieser Webseite empfehlen. Facebook erhält allein durch den Besuch des (eingeloggten) Facebook-Nutzers auf der entsprechenden Webseite (ein Anklicken des Buttons ist dazu nicht erforderlich!) ein Signal, dass der Nutzer sich dort aufhält. Kombiniert mit den Informationen aus dem Facebook-Profil des Nutzers, etwa seinem vollen Namen und seinen Interessen, kann Facebook anhand der Reise des Nutzers durch ein Web voller Like-Buttons weitere, aus Werbe- und Kommunikationssicht wertvolle Details erfahren. Botschaften, die diese Details berücksichtigen, erreichen den Nutzer zielgerichteter und damit wirkungsvoller.

Der aus Sicht des Datenschutzrechts böse Bube ist dabei ausnahmsweise nicht Facebook, sondern der Webseitenbetreiber, der den Button auf seiner Seite einsetzt. Denn er veranlasst die Übermittlung der Daten an Facebook – oft allerdings, ohne das zu realisieren. Einen vorläufigen Höhepunkt der Debatte um die Zulässigkeit dieses Vorgehens bildete die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten der Länder im „Düsseldorfer Kreis“. Im Dezember 2011 erklärten sie unisono, Verknüpfungen wie der Like-, Twitter- und Google +1-Button seien in der aktuell von den Social-Media-Plattformen angebotenen Form datenschutzrechtlich unzulässig. Dieser Beschluss hat zwar nicht Gesetzeskraft, die Datenschutzbehörden können aber Bußgeldverfahren anstrengen, die sie auf ihre Rechtsauffassung stützen. Ob die Rechtsauffassung der Behörden zutreffend ist, müsste letztlich ein vom betroffenen Bußgeldempfänger angerufenes Gericht entscheiden. Das heißt: bis zu einer ersten Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik herrscht keine Rechtsklarheit, und es bleibt vermutlich mehrere Jahre insoweit eine erhebliche Verunsicherung.

Ansätze zu einem datenschutzrechtlich sensibleren Vorgehen reichen von einer Pflicht zu weiterer Aufklärung durch Facebook und Co, wie entsprechende Funktionen zum Tracking des Nutzers deaktiviert werden können, über die Forderung nach standardmäßiger Deaktivierung der Funktion bis hin zu der Forderung nach einem verpflichtenden Warnhinweis der Webseitenbetreiber, die den Like-Button auf ihre Webseite installieren wollen.

Der Prozess ist in Bewegung. Vorsichtige Webseitenbetreiber stellen zur Vermeidung von Nachteilen die Anwendungspraxis der Social Plugins auf den Prüfstand. Die zweifellos sicherste Methode dürfte sein, Like-Button und Co von den Webseiten zu verbannen. Etwas kreativer ist die Lösung, dem Webseitenbesucher durch eine kleine Zusatzprogrammierung ein Wahlrecht einzuräumen, ob ihm Social Plugins angezeigt werden sollen.

Eine andere, viel beachtete Entscheidung dröhnte im Herbst 2011 aus Aschaffenburg in die Netzgemeinde. Das dortige Landgericht (Az. 2 HK O 54/11) stellte fest, was Rechtskreise schon zuvor diskutiert hatten: Auch Nutzer von Social Media wie Facebook müssen ein Impressum vorhalten, sofern ihr Profil zu Marketingzwecken benutzt wird und nicht rein privat. Insoweit unterscheidet sich der Facebook-Account nicht von Webseiten oder Blogs.

Wie der Impressumshinweis gestaltet werden muss, um „leicht erkennbar“ – wie vom hier einschlägigen Telemediengesetz gefordert – zu sein, darüber hat das Landgericht Aschaffenburg etwas ungewöhnliche Ansichten. Ein Begriff in der Menüleiste, der mit „Info“ bezeichnet war, reichte den Richtern im konkreten Fall nicht aus. Das dürften andere Gerichte anders beurteilen. Zu begrüßen ist aber, dass das Gericht nicht verlangt, das Impressum vollständig auf dem Facebook-Account wiederzugeben. Ein Link zum Impressum der Webseite des Nutzers reicht aus. Ein solcher Link könnte sich hinter einem eigenen Menüpunkt „Impressum“ in der Übersichtsleiste verstecken, der allerdings extra eingerichtet werden muss. Facebook hält einen solchen Menüpunkt nicht standardmäßig vor.

Das Landgericht Aschaffenburg ist als Instanzgericht sicher nicht das Maß der Dinge. Es spricht aber einiges dafür, dass sich die Rechtsauffassung auch bei anderen Gerichten durchsetzen wird. Wer seinen Facebook-Account nicht zu rein privaten Zwecken nutzt, sollte daher zur Vermeidung von lästigen Abmahnungen und Rechtsunsicherheiten einen Impressumshinweis einfügen.

Dr. Oliver Scherenberg (36) berät seit vielen Jahren Unternehmen und Privatpersonen in presse- und äußerungsrechtlichen Belangen. Er ist Partner der Kanzlei
Preu Bohlig & Partner und verantwortet dort das Presse- und Medienrecht. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Bereich Reputationsmanagement und Krisenkommunikation, der sich mit rechtlichen Fragestellungen an der Schnittstelle zu Public Relations befasst.

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