Detailinformationen

Autor

Oliver Scherenberg

Kolumnist

Kolumne: PR und Recht

Kommunikation gerichtlicher Erfolge: Sachlich bleiben!

Erfolg schmeckt nicht nur süß, Erfolg hat PR-Wert. Das gilt nicht zuletzt für Erfolg vor Gericht. Bei der Kommunikation von juristischen Erfolgen gilt es aber Einiges zu beachten.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Scherenberg

Gerade Unternehmen werden den Wunsch verspüren, Erfolge, die sie vor Gericht verbuchen können, öffentlich zu kommentieren. Es geht um positive Außenwirkung: Einstweilige Verfügungen oder Urteile zugunsten eines Unternehmens sorgen in der Öffentlichkeit im Allgemeinen, gerade aber auch beim relevanten Kundenkreis, für eine Steigerung des Ansehens. Noch mehr: Ist das Unternehmensimage – möglicherweise durch eine negative Berichterstattung im Vorfeld – angekratzt, kann durch die Kommunikation positiver Gerichtsentscheidungen Imagepflege betrieben werden.

Pressmitteilung verfassen

Nun ist nicht jedem Unternehmen die ganz große mediale Aufmerksamkeit beschieden, verbunden mit einem Aufscheinen in den Wirtschaftsteilen der großen Tageszeitungen. Probates Mittel, um positive Nachrichten dennoch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bekommen, ist die Pressemitteilung. Doch die Veröffentlichung von Verfahrens- oder Entscheidungsdetails „auf eigene Faust“ birgt Gefahren. Im schlimmsten Fall macht sich das Unternehmen selbst angreifbar und geht das Risiko ein, dass die Pressemitteilung per einstweiliger Verfügung verboten wird. Der Publicity-Effekt ist dann dahin, schlimmer noch: er kann sich umkehren.

Um das zu vermeiden, ist es unerlässlich, bei der Pressearbeit im Nachgang zu Gerichtsentscheidungen ein paar „Spielregeln“ einzuhalten:

Auf Rechtsmittel hinweisen

Oberstes Gebot einer einwandfreien und wasserdichten Kommunikation: Die Öffentlichkeit darf nicht in die Irre geführt werden. Die Rechtsprechung verlangt insbesondere, dass das Unternehmen mit offenen Karten spielt, was die Endgültigkeit der gerichtlichen Entscheidung betrifft. Sind gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel möglich oder Rechtsmittel bereits eingelegt, muss darauf in der Presseerklärung hingewiesen werden. Ansonsten entsteht für den – in der Regel nicht rechtskundigen – Leser der falsche Eindruck, die Entscheidung sei final. Das Unternehmen sollte sich nicht darauf verlassen, dass der Leser diese Information aus der Mitteilung zwischen den Zeilen herauslesen kann. Zu empfehlen ist vielmehr ein Passus, der das Kind beim Namen nennt und in etwa wie folgt lautet: „Die Entscheidung ist noch mit Rechtsmitteln angreifbar“ oder „Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig“.

Auf Genauigkeit achten

Von essenzieller Bedeutung ist darüber hinaus, dass die Pressemitteilung die Entscheidungsdetails korrekt wiedergibt. Schon kleine – scheinbar unbedeutende – Ungenauigkeiten können dem Gegner Angriffsfläche bieten und eine gerichtliche Intervention gegen die Pressemitteilung provozieren. Neben dem „Aus“ für die Pressemitteilung ist damit in der Regel ein Imageschaden für das Unternehmen programmiert. Denn die Gegenseite wird es sich nicht nehmen lassen, auf die ihrerseits erstrittene einstweilige Verfügung gegen die Pressemitteilung hinzuweisen. Die Pressemitteilung muss sich daher streng am Urteils- beziehungsweise Verfügungstenor und an den jeweiligen Entscheidungsgründen ausrichten. Trotz der Euphorie, die der Verfasser nach der positiven Entscheidung haben mag, darf die Erklärung nur das wiedergeben, was das Gericht auch tatsächlich festgestellt hat. Die Devise muss also lauten: Sachlich bleiben! Hingegen ist es (jedenfalls juristisch gesehen) nicht zwingend erforderlich, auch diejenigen Punkte aufzulisten, bei denen man möglicherweise im Verfahren unterlegen war.

Der Inhalt der gerichtlichen Entscheidung ergibt sich aus dem Entscheidungstenor. Das Unternehmen kann und sollte deshalb auf „Nummer sicher“ gehen und ganz nüchtern zumindest auszugsweise den Entscheidungstenor wiedergeben. Anleihen aus den Gründen sind auch möglich. Ihnen ist zu entnehmen, weshalb das Gericht seine Entscheidung so getroffen hat. Das kann für die Öffentlichkeit von Interesse sein. Wichtig ist dann aber, die Begründung auch dem richtigen Teil des Entscheidungstenors zuzuordnen.

Vorsicht bei eigenen Interpretationen

Abzuraten ist von eigenen Interpretationen oder gar Ausschmückungen des Urteils oder der einstweiligen Verfügung. Mögen Sätze wie „Das Gericht hat damit auch entschieden, dass…“ oder „Das Gericht hat die Berichterstattung des Gegners in zentralen Punkten verboten“ auch verlockend sein, sie bergen die Gefahr einer überschießenden oder gar fehlerhaften Darstellung der Gerichtsentscheidung. Dann ist schnell der Gegner auf den Plan gerufen, und der verwertbare Erfolg kehrt sich schlimmstenfalls zu einer schlechten Nachricht um.

Dr. Oliver Scherenberg (38) berät seit vielen Jahren Unternehmen und Privatpersonen in presse- und äußerungsrechtlichen Belangen. Er ist Partner der Kanzlei Preu Bohlig & Partner und verantwortet dort das Presse- und Medienrecht. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Bereich Reputationsmanagement und Krisenkommunikation, der sich mit rechtlichen Fragestellungen an der Schnittstelle zu Public Relations befasst.

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